AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Patchwork Gilde Deutschland e.V., Kampstraße 34, 44137 Dortmund – nachfolgend Anbieter genannt –, und dem Kunden, welche über die Internetseite www.patchworkgilde.de online sowie schriftlich oder persönlich geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2. Mitgliedsanträge unterliegen zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Satzung der Patchwork Gilde Deutschland e.V.
3. Verträge, die sich auf Anzeigen in der Mitgliederzeitschrift beziehen, unterliegen zusätzlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei den Mediadaten auf­geführt sind.
4. Für Ausschreibungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die jeweiligen Ausschreibungsbedingungen.
5. Für Ausleihungen aus der Bibliothek gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Ausleihbedingungen.
6. Vertragssprache ist deutsch. Vor Absenden der Anmeldung über das Online-Formular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers aus­gedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters, so wie diese auf der Internetseite www.patchworkgilde.de angeboten werden, sowie der Verkauf von Waren und die Begründung von Mitgliedschaften. Die Einzelheiten, insbe­sondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen oder der Waren, finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Mitgliedschaft über das Online-Anmeldeformular

1. Die Darstellungen des Anbieters auf der Internetseite www.patchworkgilde.de stellen ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages dar.
2. Mit Ausfüllung des Online-Anmeldeformulars oder eines Anmeldeformulars auf Messen sowie in der Geschäftsstelle gibt der Kunde ein Angebot zur Begründung einer Mitgliedschaft ab. Hierzu hat der Kunde auf dem Online-Formular die Daten zu seiner Person und zu den Zahlungsbedingungen anzugeben. Der Kunde hat über den gesamten Anmeldevorgang die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen, zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Anmeldung abzubrechen. Mit Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche „Mitglied­schaft kostenpflichtig abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages gegenüber dem Anbieter ab. Die Mitgliedschaft erfolgt durch die Annahme dieses Angebots durch den Versand des Mitgliedsausweises.

Mitgliedschaft über schriftliches Anmeldeformular

1. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschafts­vertrages auch schriftlich gegenüber dem Anbieter abgeben. Hierzu hat der Kunde das Antragsformular unter der Schaltfläche „Anmeldeformular Beitritt“ auszu­drucken. Nach Eintrag seiner persönlichen Daten und handschriftlicher Unter­zeichnung des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages durch die Versendung des Antrages und dessen Eingang beim Anbieter ab.
2. Die Annahme des Antrages erfolgt durch direkte Annahmeerklärung des Anbieters gegenüber dem Kunden. Sollte der Kunde innerhalb von 30 Tagen keine Annahme­erklärung des Anbieters erhalten, ist er nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Zustandekommen eines Vertrages bei Kursanmeldungen

1. Die Kursausschreibungen stellen ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kurses dar.
2. Mit Ausfüllung des Online-Anmeldeformulars oder eines Anmeldeformulars auf Messen sowie in der Geschäftsstelle gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kursvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot je nach Verfügbarkeit von Plätzen schriftlich oder in elektronischer Form an. An sein Angebot ist der Kunde 10 Tage lang gebunden.
3. Die Abwicklung der Anmeldung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Zustandekommen von Verträgen, die sich auf Anzeigen in der Mitgliederzeitschrift beziehen

1. Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fern­absatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z. B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.
2. Die Abwicklung der Anmeldung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammen­hang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Kosten und Zahlungsbedingungen

1. Die auf der Internetseite des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise. Soweit die Preise Mehrwertsteuer enthalten, wird diese gesondert ausgewiesen.
2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig und für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus zu entrichten.
3. Der Kunde hat für online getätigte Zahlungen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
   - Zahlung per PayPal
   - Zahlung per Überweisung
   - Zahlung per PayPay Plus
   Schriftlich getätigte Vorgänge, die eine Zahlung beinhalten, werden per Lastschrift abgewickelt.
4. Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten.

§ 5 Nutzung durch Dritte

1. Die Nutzung der vom Anbieter erbrachten Leistung ist alleine dem Kunden vorbe­halten. Eine Nutzung durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, der Anbieter erteilt hierzu eine schriftliche Genehmigung.
2. Für jeden Fall, in welchem der Kunde die Nutzung der vom Anbieter erbrachten Leistung durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine von dem Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt dem Anbieter vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertrags­strafe auf den zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forde­rungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Über­gang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheits­übereignung nicht zulässig.
3. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vor­behaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
5. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung bei Mitgliedschaftsverträgen

1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Abs. 2, 4 oder 5 und wird für die Dauer von einem Jahr („Mindestvertragslaufzeit“) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr („verlängerte Vertragslaufzeit“), falls er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Gewährleistung

1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachstehend nicht anders geregelt.
2. Für die der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegenden Anteile der vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen leistet der Anbieter Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat und dass der Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters bei Rückgriffs­ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungs­gesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinals­pflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahr­lässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatz­haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäfts­beziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzu­rufen, bleibt hiervon unberührt.